Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) betreffend mangellage.ch

I. GELTUNGSBEREICH

1 Die Supercomputing Systems AG (nachfolgend SCS AG), Technoparkstrasse 1, 8005 Zürich betreibt die Webseite mangellage.ch (nachfolgend «Webseite»), auf welcher sie Informationen über Energiemangellagen sowie einen Marktplatz für den Handel mit Kontingenten im Energiebereich zur Verfügung stellt. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB») regeln die Nutzung der Webseite durch Nutzer und das Rechtsverhältnis zwischen der SCS AG und den Mitgliedern von mangellage.ch.

2 Durch die Nutzung der Webseite erklärt sich der Nutzer mit den AGB vollumfänglich einverstanden. Mit der Registrierung bestätigen die Mitglieder die Anwendbarkeit der AGB. Die Kunden akzeptieren die AGB im Rahmen ihres Antrages oder ihrer Anfrage auf Offertstellung.

3 SC AG behält sich vor, die vorliegenden AGB jederzeit anzupassen und zu ergänzen. Die aktualisierten AGB werden den Mitgliedern und Kunden per Mail zugestellt und gelten ohne Widerspruch innert drei Tagen als genehmigt. Wesentliche Änderungen werden beim Versand der aktualisierten AGB speziell angezeigt. Änderungen und Ergänzungen haben keine Rückwirkung.

II. GENERELLE BESTIMMUNGEN

1. Allgemeines

4 Es besteht ausserhalb der Mitgliedschaft kein Anspruch auf Nutzung der Webseite. Die SCS AG kann die Nutzung der Webseite jederzeit ohne Begründung verweigern. Die Webseite kann zeitweise ganz oder zum Teil aus verschiedenen Gründen nicht verfügbar sein. Eine diesbezügliche Haftung der SCS AG ist soweit rechtlich zulässig ausgeschlossen.

5 Zwischen den Nutzern der Webseite und SCS AG wird durch die blosse Nutzung der Webseite kein Vertragsverhältnis oder quasivertragliches Rechtsverhältnis begründet.

2. Informationen und Inhalte

6 Die auf der Webseite abrufbaren Inhalte, Daten, Informationen, Software, Dokumente oder anderen Angaben (nachfolgend «Informationen und Inhalte») werden von der SCS AG sorgfältig recherchiert. Es wird in keiner Weise garantiert, dass die Informationen und Inhalte fehlerfrei, vollständig oder aktuell sind. Eine Haftung für fehlerhafte, unvollständige, ungenaue oder nicht aktuelle Informationen oder Inhalte wird ausgeschlossen, soweit die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen dies zulassen. Die zur Verfügung gestellten Informationen oder Inhalte stellen keine Beratung, keine Empfehlung, keine Aufforderung und kein Vertragsangebot der SCS AG dar. Die Besucher bleiben für ihre Handlungen vollumfänglich selbst verantwortlich.

7 Die vorangehende Bestimmung (Rz. 6) gilt auch für Informationen und Inhalte im Mitgliederbereich, insbesondere für das Mangellage-Cockpit. Insbesondere die Darstellung von Speicherfüllständen, Verbräuchen, Lieferungen und ähnlichen Kennzahlen, Diagrammen sowie Indikatoren kann fehlerhaft, unvollständig, ungenau oder nicht mehr aktuell sein. Dasselbe gilt für die auf der Webseite abrufbaren Neuigkeiten zur Strom- und Erdgasbranche. Die Indikatoren für die Eintretenswahrscheinlichkeit einer schweren Mangellage sowie die diesbezügliche Einschätzung stellen keine Beratung, Empfehlung oder Aufforderung und kein Vertragsangebot dar. Darauf gestützte Handlungen und Entscheidungen geschehen auf eigene Gefahr. Jegliche Haftung der SCS AG wird soweit rechtlich zulässig ausgeschlossen.

8 Sofern mittels Hyperlinks auf Webseiten Dritter verwiesen wird, sind diese für die bereitgestellten Informationen verantwortlich. Die Informationen und Inhalte werden nicht überprüft. Der Besuch der Drittwebseiten geschieht auf eigene Gefahr. Jegliche Haftung der SCS AG wird soweit rechtlich zulässig ausgeschlossen.

3. Datenschutz

9 Es gilt grundsätzlich die jeweils aktuelle Version der Allgemeinen Datenschutzerklärung, die auf der Webseite publiziert ist (https://www.mangellage.ch/agb/). Bei Widersprüchen zwischen der Allgemeinen Datenschutzerklärung und den vorliegenden AGB gehen die AGB vor.

10 Es besteht eine SSL-/TLS-Verschlüsselung für den Seitenzugriff (Schloss-Symbol im Browser). Sämtliche Daten werden in Schweizer Rechenzentren gehalten und die Datenverarbeitung geschieht in der Schweiz. Es sind keine Google-Komponenten oder Drittservices sind im Einsatz.

11 Folgende Server-Logfiles werden verarbeitet: Browsertyp und Browserversion, verwendetes Betriebssystem, die Drittwebseite über welche der Benutzer auf mangellage.ch gelangt ist (Referrer-URL), IP-Adresse des zugreifenden Rechners, Datum und Uhrzeit der Serveranfrage.

12 Das einzige eingesetzte Cookie betrifft die Anzeige aktuell eingeloggter Nutzer. Es wird nicht dazu verwendet, Nutzer zu tracken oder deren Webverhalten aufzuzeichnen.

13 Im Rahmen der Inserierung von Kauf- oder Verkaufsangeboten auf dem Marktplatz sind die Mitglieder damit einverstanden, dass die erfassten Daten (namentlich Energieart, Betriebsstätte resp. Grossverbraucher, Netzbetreiber, Kontingent-Typ, Periode, Status, E-Mailadresse sowie Telefonnummer) auf dem Marktplatz veröffentlicht werden.

14 Die Mitglieder sind damit einverstanden, dass abgeschlossene Transaktionen auf der Website im Mitgliederbereich oder im öffentlich zugänglichen Bereich veröffentlicht werden. Dies betrifft die Energieart, den Käufer, den Verkäufer, den Zeitpunkt sowie das Transaktionsvolumen. Bei der Erfassung der Transaktion können die Mitglieder diese Datenvereinbarung ablehnen.

15 Die Datenschutzanforderungen von betroffenen Personen gemäss DSGVO (sowie revDSGVO) werden von der SCS AG unterstützt. Es besteht insbesondere das Recht auf Auskunft und das Recht auf Vergessen. Die SCS AG ist nach Aufforderung und innert angemessener Frist dazu in der Lage, darüber Auskunft zu geben, welche Daten über die jeweilige Person gespeichert sind. Diese Daten können gelöscht werden (E-Mails, Einträge in der Applikationsdatenbank, Einträge im CRM-System; jedoch keine Löschung auf Backup-Systemen). Eine Löschung kann jederzeit auf einen angemessenen Zeitpunkt verlangt werden. Vorbehalten bleiben die Beendigungsvorschriften der Mitgliedschaft oder abweichende Vereinbarungen mit der SCS AG.

4. Genereller Haftungsausschluss

16 SCS AG haftet lediglich für Schäden, die sie durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlungen verursacht. Insbesondere ist die Haftung für leichtes Verschulden sowie für indirekte Schäden und Folgeschäden vollumfänglich und ausdrücklich ausgeschlossen.

17 Sämtliche Haftungsausschlüsse oder vergleichbaren Bestimmungen dieser AGB stehen unter Vorbehalt der zwingenden gesetzlichen Bestimmungen und des vorangehenden generellen Haftungsausschlusses. Dies gilt auch ohne expliziten Vorbehalt der gesetzlich zwingenden Bestimmungen oder des generellen Haftungsausschlusses. Die Haftungsausschlüsse ausserhalb dieses Abschnittes dienen lediglich der Veranschaulichung und sind nicht abschliessend.

III. MITGLIEDSCHAFT UND MITGLIEDERBEREICH

18 Für den Zugang zum Mitgliederberreich ist eine Registrierung nötig. Die Anmeldung und Mitgliedschaft sind persönlich und nicht übertragbar. Vorbehältlich einer gegenteiligen Angabe auf der Webseite beträgt der Jahresbeitrag grundsätzlich CHF 750 (zzgl. MWST) und für Mitglieder der auf der Startseite aufgeführten Partnerorganisationen und für Netzbetreiber CHF 650 (zzgl. MWST). Für Unternehmen mit mehr als drei Betriebsstätten ist ab der vierten Betriebsstätte eine Jahresgebühr von CHF 50 (zzgl. MWST) je Betriebsstätte geschuldet.

19 Für Betreiber von Transport-, Übertragungs- oder Verteilleitungen für Gas («Netzbetreiber») gibt es drei verschiedene Mitgliedschaftsmodelle. Sie haben die Möglichkeit einer kostenlosen Mitgliedschaft, die einen eingeschränkten Zugriff auf ausgewählte Funktionen der Website gewährt (namentlich die Bestätigung oder Ablehnung von Transaktionen in ihrem Netzgebiet). Alternativ können sie eine kostenpflichtige Mitgliedschaft erwerben. Dabei können sie wählen, ob der Account die Bestätigung von Transaktionen handelnder Mitglieder vornehmen kann oder nicht. Sie können einen Gasnetzbetreiber-Account erstellen.

20 Der Jahresbeitrag ist mit (elektronischer) Rechnung zu begleichen. Der Betrag ist zehn Tage ab der Rechnungsstellung fällig. Der Zahlungsverzug tritt ab diesem Zeitpunkt ohne Mahnung ein.

21 Zur Registrierung zugelassen ist grundsätzlich jede unbeschränkt handlungsfähige natürliche Person mit Wohnsitz in der Schweiz und jede juristische Person mit Sitz oder mindestens einer Betriebsstätte in der Schweiz. Es besteht unter Vorbehalt des Wettbewerbsrechts kein Anspruch auf Mitgliedschaft.

22 Bei der Anmeldung von Standard-Usern (Mitglieder, die keine Netzbetreiber sind) sind der vollständige Vor- und Nachname, die Firma, die E-Mailadresse, das Passwort, der Standort und die Adresse (Strasse, Postleihzahl, Ort) der Betriebsstätte(n) sowie die Energieträger anzugeben. Ein Unternehmen kann einen Unternehmens-Accounts erstellen. Bei der Anmeldung von Netzbetreibern müssen der Vor- und Nachname, die Firma, die E-Mailadresse, die Telefonnummer sowie das Passwort angegeben werden. Ein Netzbetreiber kann mehrere Accounts erstellen, wobei der Mitgliederbeitrag je Account geschuldet ist. Bei Netzbetreibern ist eine Anmeldung zudem nur durch die Verwendung einer E-Mailadresse möglich, die dieselbe Domain (Teil nach dem @-Zeichen) hat wie die öffentliche E-Mailadresse dieses Netzbetreibers. Die Angaben müssen richtig, vollständig sowie aktuell sein und dürfen nicht irreführend sein. Bei Änderungen besteht eine Meldepflicht des Mitglieds.

23 Die Mitgliedschaft beginnt mit der Zusendung einer E-Mail-Bestätigung der SCS AG an das Mitglied nach der Registrierung und Zustimmung zu den AGB. Sie wird für ein Kalenderjahr abgeschlossen und läuft bis am 31. Dezember des laufenden Jahres. Eine Ausnahme besteht bei Registrierungen im Jahre 2022; diesfalls läuft die Mitgliedschaft bis am 31. Dezember 2023. Die erste Rechnung wird am 31. Dezember des Jahres, an welchem die Mitgliedschaft registriert wurde, verschickt. Die darauffolgenden Rechnungen werden jeweils am 31. Dezember für das künftige Jahr ausgestellt. Die Mitgliedschaft wird automatisch für ein Kalenderjahr verlängert, sofern das Mitglied nicht bis spätestens drei Monate vor dem Ablauf der Mitgliedschaft per E-Mail (info@mangellage.ch) das Gegenteil erklärt.

24 Die SCS AG kann das Mitglied aus sachlichen Gründen, insbesondere infolge einer Verletzung der AGB, ausschliessen. Ohne sachlichen Grund kann sie die Mitgliedschaft unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist auf einen beliebigen Zeitpunkt kündigen. Bei einer Kündigung vor Ablauf der Jahresfrist wird der Mitgliederbeitrag pro rata temporis zurückerstattet. Die Kündigungs- und Ausschliessungsmöglichkeiten bestehen ungeachtet allfälliger aktueller Inserate des Mitglieds. Jegliche Haftung der SCS AG im Zusammenhang mit der Kündigung oder des Ausschlusses eines Mitglieds ist ausgeschlossen.

25 Es ist den Mitgliedern untersagt, ihre Zugangsdaten Dritten bekanntzugeben. Sie dürfen den ordnungsgemässen Betrieb der Webseite nicht durch technische Eingriffe stören oder übermässig belasten. Sie haben Immaterialgüter- und Persönlichkeitsrechte der SCS AG und Dritter zu wahren und dürfen keine Werbung für Produkte oder Dienstleistungen machen, die ausserhalb des erkennbaren Zwecks der Webseite stehen. Es dürfen keine URL-Links oder Webadressen veröffentlicht werden.

26 Die Mitglieder verpflichten sich, die SCS AG schadlos zu halten, sofern eine Drittperson oder ein Drittmitglied gegenüber der SCS AG Ansprüche im Zusammenhang mit einer behaupteten Pflichtverletzung des entsprechenden Mitglieds geltend macht. Die Schadloshaltung umfasst auch sämtliche Kosten für die Rechtsverteidigung (Rechtsvertretungs-, Gerichtskosten und sonstige Kosten im Zusammenhang des Verfahrens). Diese Verpflichtung gilt insbesondere auch im Zusammenhang mit Inseraten auf dem Marktplatz.

VI. MARKTPLATZ FÜR KONTINGENTE

27 Die SCS AG stellt für Mitglieder einen Marktplatz für den Handel mit Kontingenten im Rahmen von behördlich angeordneten Kontingentierungen im Energiebereich bei Mangellagen zur Verfügung (Pooling-Bereich). Auf diesem Marktplatz können Mitglieder Inserate veröffentlichen, mit denen sie Kontingente anbieten oder nach Kontingenten suchen (Verkaufs- und Kaufangebote). Netzbetreibern, die infolge einer kostenlosen Mitgliedschaft (Rz. 25) Mitglied sind, steht lediglich ein eingeschränkter Zugriff auf ausgewählte Funktionen der Website und des Marktplatzes zur Verfügung. Dies sind namentlich der Besuch der öffentlich zugänglichen Seiten, die Möglichkeit zur Bestätigung von Transaktionen zwischen Mitgliedern sowie die Auflistung von durchgeführten oder abgelehnten Transaktionen im eigenen Netzgebiet.

28 Die Nutzung des Marktplatzes ist grundsätzlich im Jahresbeitrag enthalten. Unternehmen mit mehr als drei Betriebsstätten in der Schweiz müssen für den berechtigten Zugang zum Marktplatz zusätzliche Gebühren bezahlen. Ab der vierten Betriebsstätte ist eine Jahresgebühr von CHF 50 (zzgl. MWST) je Betriebsstätte zu bezahlen. Massgeblich sind die im System vorhandenen Betriebsstätten. Diese werden jeweils bei der Rechnungsstellung am 31. Dezember bestimmt und für das nächste Jahr verrechnet. Bei falschen Angaben hat die SCS AG dennoch einen vertraglichen Anspruch auf die Zahlung der Gebühren, wie sie bei richtigen Angaben anfallen würde bzw. angefallen worden wäre.

29 Die Bereitstellung des Marktplatzes soll dazu beitragen, die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen von behördlich angeordneten Kontingentierungen zu minimieren. Die SCS AG behält sich vor, den Dienst nach angemessener vorgängiger Ankündigung einzustellen.

30 Die SCS AG bietet eine Plattform zum Abschluss von Verträgen zur Transaktion (Kauf/Verkauf) von Kontingenten (Gas/Strom) zwischen Mitgliedern, ohne selbst an den vertraglichen Beziehungen der Mitglieder und/oder den vertraglichen Beziehungen der Mitglieder mit Dritten (z.B. Netzbetreiber, Produzenten, Händler etc.) beteiligt zu sein. Die Mitglieder schliessen ihre Verträge autonom, eigenverantwortlich und auf eigenes Risiko. Die Verträge, die von den Mitgliedern unter Nutzung des Marktplatzes geschlossen werden, verpflichten und berechtigen nur die jeweiligen Vertragsparteien.

31 Die Mitglieder können auf der Website einen Mustervertrag für die Transaktion von Kontingenten herunterladen. Die Zurverfügungstellung dieses Mustervertrages erfolgt kostenlos und unverbindlich und stellt keine Beratung oder Empfehlung dar. Jegliche Haftung der SCS AG für allfällige nachteilige Folgen durch die Verwendung des Mustervertrags wird ausgeschlossen; die Nutzung des Mustervertrags erfolgt auf eigene Gefahr der Mitglieder. Die Mitglieder sind nicht dazu verpflichtet, den Mustervertrag zu verwenden und dürfen ihn frei abändern und ergänzen. Der Vertragsschluss geschieht auch im Falle der Verwendung des Mustervertrages ausserhalb des Marktplatzes und liegt in der alleinigen Verantwortung der Vertragsparteien.

32 Jeder Handel von Gas-Kontingenten durch die Mitglieder ist nur nach vorgängiger Zustimmung der involvierten Netzbetreiber zulässig und möglich. Der Mustervertrag macht die Wirksamkeit des Vertrages deshalb von der Genehmigung der Netzbetreiber abhängig (aufschiebende Bedingung). Die vorgängige Zustimmung der Netzbetreiber zu jedem Handel mit Kontingenten ist aber auch dann zwingend erforderlich, wenn die Mitglieder nicht den Mustervertrag verwenden.

33 Die SCS AG bietet auf der Website eine Funktion an, mithilfe derer handelnde Mitglieder das Einverständnis von den zuständigen Gas-Netzbetreibern für ihre Transaktionen einholen können, sofern dies in den entsprechenden Verordnungen gefordert wird. Auf der Webseite nicht registrierte Netzbetreiber erhalten eine Mail, in welcher sie einerseits über die Transaktion informiert werden und bei der sie andererseits im Hinblick auf die Bestätigung zu einer Registrierung bei mangellage.ch (via Link) aufgefordert werden. Genutzt werden dabei die öffentlichen E-Mailadressen der fraglichen Netzbetreiber. Registrieren können sich nur E-Mailadressen, die dieselbe Domain (Teil nach @-Zeichen) haben wie die E-Mailadresse, an welche die Aufforderung zur Registrierung gesendet wurde. Bereits registrierte Netzbetreiber werden über ihren Account über die Transaktion informiert und können sie dort bestätigen.

34 Die Nutzung der zuvor beschriebenen Funktion (Rz. 40) und entsprechende vertragliche Vereinbarungen geschehen auf eigene Gefahr. Die SCS AG garantiert nicht, dass die Funktion störungsfrei ist. Sie bietet insbesondere keine Gewähr dafür, dass die Bestätigungsmails verschickt werden, dass die Mails bei den Netzbetreibern ankommen, dass die Bestätigungsanzeige im Profil fehlerfrei ist und dass die Daten nicht in irgendeiner Weise verloren gehen. Die SCS AG garantiert zudem nicht, dass die involvierten Netzbetreiber ihre Zustimmung zum jeweiligen Handel von Kontingenten erteilen. Weiter wird nicht zugesichert, dass die zustimmenden oder ablehnenden Accounts bzw. die Personen, welche den fraglichen Account führen oder nutzen, zur Bestätigung oder Ablehnung der Transaktion befugt sind.

35 Die SCS AG ist nicht dazu verpflichtet, aber dazu berechtigt, die von Mitgliedern aufgeschalteten Inserate zu überprüfen. Die Mitglieder sind für die Risiken im Zusammenhang mit dem Aufschalten und Verwenden von Inseraten sowie dem Kauf, Verkauf, Tausch und ähnlichen Transaktionen von Kontingenten selbst verantwortlich. Die SCS AG übernimmt keine Gewähr dafür, dass sich die Mitglieder nach Treu und Glauben verhalten und ihre Verpflichtungen einhalten. Die Haftung für sämtliche direkten oder indirekten Schäden, die ein Mitglied im Zusammenhang mit der Nutzung des Marktplatzes erleidet, wird ausgeschlossen, soweit die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen dies zulassen.

36 Die Mitglieder sind dazu verpflichtet, ihre Transaktionen auf ihrem Profil zu dokumentieren, sofern sie den entsprechenden Transaktionspartner mithilfe von mangellage.ch gefunden haben. Dazu müssen sie den Transaktionsvertrag auf ihrem Profil hochladen. Es müssen und dürfen dabei keine Preisinformationen ersichtlich sein. Bei Verwendung des Mustervertrags bedeutet dies, dass der Annex nicht hochgeladen werden muss und darf. In jedem Fall ersichtlich sein müssen die folgenden Angaben: Käufer und Verkäufer, Betriebsstätten der an der Transaktion beteiligten Mitglieder, die Kontingentierungsperiode, die Kontingentierungsmenge, ggf. Kontingent-IDs, die betroffenen Netzbetreiber, die Energieart sowie das Transaktionsvolumen.

37 Die Inserate müssen wahrheitsgetreu und vollständig erstellt werden und dürfen nicht irreführend sein. Sofern Kontingente angeboten werden, muss das inserierende Mitglied die Verfügungsmacht darüber haben. Während das Inserat aufgeschaltet ist, darf das angebotene Kontingent nicht anderweitig veräussert werden, sofern dies im Inserat nicht ausdrücklich vorbehalten wurde. Nicht mehr aktuelle Inserate müssen vom inserierenden Mitglied sofort entfernt werden.

V. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1. Einstellung der Webseite

38 Die SCS AG behält sich vor, den Betrieb der Website ohne Angabe von Gründen einzustellen. Sie macht die bevorstehende Einstellung spätestens drei Monate vorher auf der Webseite bekannt.

2. Urheberrecht

39 Der Inhalt und die Struktur der Webseite sind urheberrechtlich geschützt. Alle damit zusammenhängenden Rechte bleiben vorbehalten.

3. Salvatorische Klausel

40 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksamen Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.

4. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

41 Alle Streitigkeiten zwischen der SCS AG und einem Nutzer, Kunden oder Mitglied unterstehen schweizerischem Recht unter Ausschluss dessen Kollisionsrechts.

42 Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Zürich.